Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1981 - 10 C 12/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
Dieser Antrag ist durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1981 - 10 C 12/79 - als unbegründet zurückgewiesen worden.Das Berufungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage zutreffend für unbegründet erachtet und sich dabei mit Recht an die im Normenkontrollverfahren zur Rechtsgültigkeit der Viehseuchenpolizeilichen Anordnung ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ... vom 20. Januar 1981 - 10 C 12/79 - gebunden gefühlt.
- BVerwG, 02.04.1984 - 3 C 88.82
Rechtsmittel
Die Klage ist, wie im Revisionsurteil begründet, nicht mangels eines Rechtsschutzinteresses des Klägers an seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne Erfolg geblieben, sondern u.a., weil bei der materiellrechtlichen Überprüfung der oben angeführten drei Begasungsverfügungen aufgrund der Bindungswirkung der Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ... vom 20. Januar 1981 - 10 C 12/79 - von der Rechtsgültigkeit der Viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 20. Februar 1978 auszugehen war, die die Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der umstrittenen Begasungsverfügungen bildete.